Was steht überhaupt in Artikel 17?

Artikel 17(1) fordert, dass online content-sharing service providers, also die Betreiber von YouTube, Facebook, Twitter, etc. kenntlich machen, wenn sie der Öffentlichkeit Zugang zu urheberrechtlich geschütztem Material gewähren, welches vorher von ihren Nutzern hochgeladen wurde. Dafür sollen die Anbieter eine Erlaubnis von den Rechteinhabern einholen, beispielsweise durch den Abschluss einer Lizenzvereinbarung.

Hier werden die Plattformbetreiber also in die Pflicht genommen, dafür zu sorgen, dass sie für jeden Inhalt das Recht besitzen, diesen auch zu zeigen. Für die Mitglieder in Verwertungsgesellschaften wie die GEMA oder die VG Wort ist das erstmal nichts neues. Man erinnere sich an den langen Streit zwischen YouTube und der GEMA bezüglich der Vergütung der Künstler, als YouTube für längere Zeit das Nutzungsrecht für die vertretenen Werke entzogen wurde.

Für Privatpersonen ist dieser Abschnitt aber prinzipiell auch relevant, denn jeder Urheber eines Werkes hat nach dem bereits geltenden Urheberrecht das Recht auf den Schutz seines Werkes. Muss YouTube also nun mit jedem Urheber, jeder Gesellschaft, jeder Privatperson einen eigenen Lizenzvertrag abschließen? Scheinbar ja, denn Ausnahmen werden in der Vorlage keine genannt. Artikel 17(2) weitet eine bereits eingeholte Nutzungserlaubnis auch auf urheberrechtlich relevante Handlungen der Nutzer aus. Das gilt allerdings nur, wenn sie nicht kommerziell handeln oder keine signifikanten Einnahmen erzeugen (wobei nicht geklärt ist, was „signifikant“ für eine Geldmenge ist).

Aber was passiert nun, wenn geschütztes Material auf einer Plattform veröffentlicht wird? Artikel 17(3) hebt die bereits geltende Haftungsbeschränkung für Plattformbetreiber auf. Soll heißen, dass jede Plattform ab sofort für alle Inhalte haftet, die sie bereit stellt bzw. die von ihren Nutzern hochgeladen werden. Der Absatz wird jedoch nur auf die Anwendungsfälle dieser Gesetzesvorlage beschränkt, also auf die Anwendung des Urheberrechts.

In Artikel 17(4) soll dann geklärt werden, ab wann die Plattform nicht mehr für die Inhalte haftbar gemacht werden kann. Die Plattform ist für einen unrechtmäßig hochgeladenen Inhalt nicht mehr verantwortlich, wenn sie nachweisen kann, dass sie

  1. sich die größte Mühe gegeben hat, eine Erlaubnis einzuholen
  2. nach hohen Industriestandards alle Maßnahmen ergriffen hat, um die Verfügbarkeit des Werkes zu verhindern, wofür die Rechteinhaber die Plattform mit den notwendigen Informationen versorgt haben
  3. in jedem Fall dafür sorgt, dass der Zugriff auf das betroffene Werk eingestellt wird und zukünftige Uploads verhindert werden, sobald die Betreiber Kenntnis von der Verletzung durch den Rechteinhaber erhalten haben.

Artikel 17(5) sieht vor, dass die Verfügbarkeit von geeigneten und effektiven Mitteln und die entsprechenden Kosten für die Plattformen beachtet werden, wenn man die Erfüllung der Pflichten in 17(4) beurteilt. Dies gilt auch für die Größe und Art der Plattform, die Nutzerbasis, die Art der hochgeladenen Werke und weitere, nicht genannte Aspekte („[…] the following elements, among others […]„). In 17(6) werden Plattformen jünger als drei Jahre und mit einem Umsatz von weniger als 10 Millionen Euro pro Jahr von den Maßnahmen a) und b) aus Artikel 17(4) ausgenommen. Ab 5 Millionen eindeutigen monatlichen Nutzern soll aber der zukünftige Upload verhindert werden. Die übrigen Absätze des Artikel 17 regeln weitestgehend Formalitäten zur Anwendung der Gesetzesvorlage. Dazu gehören Ausnahmen, unter denen geschütztes Material verwendet werden darf (Zitate, Parodien, etc.), Meldesysteme, Beschwerdemechanismen und dass die Löschung eines Inhaltes nach einer Beschwerde immer durch einen Menschen kontrolliert werden soll.

Wichtig ist jedoch der erste Satz von Artikel 17(8): „The application of this Article shall not lead to any general monitoring obligation.“ Die EU bekräftigt also, dass dieser Artikel nicht zu einer verpflichtenden allgemeinen Überwachung führen soll. In Artikel 17(10) jedoch wird festgelegt, dass die EU-Kommission ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Gesetzesvorlage Dialoge mit den betroffenen Plattformen und Rechteinhabern organisieren soll. Während diesen Gesprächen sollen geeignete Maßnahmen zur Umsetzung dieses Artikels diskutiert werden, insbesondere im Hinblick auf die Kooperation zwischen Plattformen und Rechteinhabern aus Artikel 17(4).