Wieso bin ich gegen die Urheberrechtsreform?

Eine Anpassung von Gesetzen an die aktuelle Netzlandschaft ist eine gute Sache, aber mit Artikel 17 wird ein sehr gefährliches Gesetzespaket formuliert, dessen Folgen die Politiker aktuell nicht absehen können. Zudem sind die Vorgaben nicht eindeutig genug formuliert. Formulierungen wie „among others“ und „The application of this Article shall not lead to any general monitoring obligation“ sind in meinen Augen für einen Gesetzestext ungeeignet, genauso wie die Anordnung, die Maßnahmen erst nach dem Inkrafttreten eines Gesetzes zu besprechen. Daher kann ich den Gesetzesentwurf so nicht unterstützen. Artikel 17 ist selbstverständlich kein direkter Beschluss, das Internet weniger frei zu machen, aber die Konsequenz könnte sein, dass es das wird, auch wenn die Politiker das vielleicht so nicht beabsichtigen.

Der Wunsch, den europäischen Staaten mehr Kontrolle über Großkonzerne aus den USA zu verleihen, ist durchaus verständlich. Ich will mich hier nicht schützend vor Unternehmen stellen, denn auch ich sehe die dominante Marktmacht einiger weniger mit großer Besorgnis. Jedoch erkenne ich auch, dass Unternehmen sich Gesetze sehr genau anschauen und zu ihren Gunsten auslegen. Daher sind zusätzliche Bedenken vor einem Uploadfilter angemessen, weil es durchaus denkbar ist, dass diese Filter nicht nur zum Schutz des Urheberrechts eingesetzt, sondern auch für andere Interessen der Unternehmen oder der Staaten missbraucht werden, in denen sie ihren Hauptsitz haben.

Was ist also zu tun? Ich rufe alle Beteiligten auf, sich intensiv mit der Faktenlage auseinanderzusetzen. Den vielen Demonstranten rate ich, sich aktiv mit dem Gesetzesentwurf zu befassen und die Meinungen zu hinterfragen, die ihr hört. Baut euch eine eigene Meinung auf, denn eure Position könnt ihr durch reflektierte Fakten nur weiter stärken. An die Abgeordneten des EU-Parlaments richte ich folgende Aufforderung: Beschäftigen Sie sich mit den Konsequenzen ihres Handelns. Nehmen Sie die Bevölkerung und die vielfältige Internetkultur wahr und ernst. Diese Debatte und die Abstimmung am 26. März werden sicherlich nicht zu vernachlässigende Auswirkungen auf die Europawahl und die Zukunft haben. Und falls die Reform angenommen wird, bin ich mir sicher, dass unvorhergesehene Konsequenzen eintreten, die alle Beteiligten betreffen werden.